Sendungsbewusstsein

Kritische Auseinandersetzung mit den Medien

4.2.06

Europarat hat etwas gegen die soziale Gerechtigkeit - oder doch nicht?

Bei der Tagung des Europarats am 25.Januar 2006 wurde ein Entwurf als Entwurf verabschiedet. Oder doch nicht. Verbrechen der kommunistischen Regimes des 20. Jahrhunderts wurden verdammt und auf eine Stufe mit den Verbrechen des NS gesetzt. Oder auch nicht. Ein paar Nazis haben sich darüber gefreut, zwei linke Zeitungen haben sich darüber empört. Mal nachprüfen?

Im Projekt , vom schwedischen Abgeordneten Göran Lindblad vorgetragen, steht u.a.

for the sake of general perception it should be clear that all crimes, including those committed in the name of ideology praising the most respectable ideals like equality and justice, are condemned, and there is no exception to this principle.


Klar, richtig.

Weiter steht aber:

different elements of communist ideology such as equality or social justice still seduce many politicians who fear that condemnation of communist crimes would be identified with the condemnation of communist ideology.


Ein interessanter Gedankensprung. Zunächst wurden Verbrechen angesprochen und verurteilt. Später die Ideologie selbst samt der Begriffe, die weit über die kommunistische Ideologie hinausgehen. Propaganda pur, und das soll ein Europarat sein?

In der endgültigen Fassung des Entwurfes steht kein Wort darüber. Warum? Nehmen wir das Protokoll der Diskussion unter die Lupe.

Die Diskussion über den Entwurf ist lesenswert. Abgeordnete, die für die Verabschiedung der Resolution sind, sehen in den kommunistischen Regimes einen von irgendwoher aufgetauchten Vergewaltiger, der kam und alles übernahm, oder ein Unheil, welches passierte. Warum, wieso, wer, das wird nicht einmal erwähnt. Die Darlegung folgt dem bekannten "Schwarzbuch des Kommunismus", das als eine einzige Quelle (!) genannt wird. Nach konkreten Verbrechern wird nicht gesucht, der einzige Verantwortliche ist Stalin. Immer wird vom Regime gesprochen - eine abstrakte Popanz bei solchen Ausführungen. Nach mehreren Reden konnten Abgeordnete immer noch keine Verbindung zwischen der kommunistischen Ideologie und Verbrechen der kommunistischen Regimes klar stellen. Mangelndes historisches Wissen wurde dafür ausreichend gezeigt.
Nur der spanische Sozialist Lluís Maria de Puig hat den Vorwurf in dem hier angesprochenen Sinne im Namen der Sozialisten ruhig und deutlich abgelehnt.

Bezeichnend, dass während der Debatten über den Text selbst u.a. eine Ergänzung vorgeschlagen wurde:

The Assembly also acknowledges that the values of the social equality and social justice have become essential elements for both foundations for political pluralism and for just and democratic society, in shaping and advocating of which a contribution of non-totalitarian social ideas, movements, organisations and parties is undeniable.


Lindblad äußerte sich dazu folgendermaßen:

I could agree with every word in the amendment. However, it has no bearing on the report. I am therefore against it. I support its content but not its inclusion in the report.


Die Mehrheit der Abgeordneten folgte ihm, die Ergänzung wurde abgelehnt.

Nach der Endabstimmung wird berichtet:
The draft recommendation in Document 10765, as amended, is not adopted because the required two-thirds majority was not achieved.


Ist es schlimm oder gut? Wurde das in den Medien thematisiert? Ist es überhaupt klar, dass der Entwurf durchfiel?

Ergänzung vom 5.2.2006: Der Europarat "befasst sich vorrangig mit den Problemen Schutz der Menschenrechte und der Demokratie sowie Kultur und Gesellschaftsproblemen. Seine Beschlüsse sind im Unterschied zu Richtlinien und Verordnungen der EU keine unmittelbar bindenden Rechtsnormen, sondern bedürfen als Konventionen oder Teilabkommen der Ratifizierung durch die Mitgliedsstaaten." So sieht das das Europarlament. Somit das Obige nicht ernst nehmen. Ok.

0 Comments:

Kommentar veröffentlichen

Links to this post:

Link erstellen

<< Home

Creative Commons License
This work is licensed under a Creative Commons Attribution-NonCommercial-NoDerivs 2.0 Germany License.