Sendungsbewusstsein

Kritische Auseinandersetzung mit den Medien

17.6.06

Das Europaparlament verurteilt Deutschland - Deutschland will nichts davon wissen

Bei der Sitzung am 15. Juni 2006 hat das Europaparlament eine "Entschließung des Europäischen Parlaments zur Zunahme rassistischer Gewalt und von Gewalt gegen Homosexuelle in Europa" verabschiedet. Die Vorlage dafür wurde am 12. Juni vorgelegt. Beide Texte sind online zugänglich. Dennoch sind weder in den News noch sonstwo Meldungen in deutscher Sprache erschienen, die unten zitierten Abschnitte des Beschlusses erwähnen. Überall wird Polen verurteilt - ausschließlich Polen. Im Text kann man allerdings mehr lesen (alle Hervorhebungen von mir):

Das Europäische Parlament, [...]

B. in der Erwägung, dass es in einigen Mitgliedstaaten zu durch rassistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Hass motivierten Gewaltakten und/oder Tötungen gekommen ist, während innerhalb und außerhalb der Europäischen Union weitere direkte und indirekte Formen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie fortbestehen, [...]

H. in der Erwägung, dass es während Fußballspielen zu bedauerlichen und gravierenden rassistischen Übergriffen kommt und dass ähnliche Vorfälle auch während der derzeitigen Weltmeisterschaft befürchtet werden, [...]

J. in der Erwägung, dass die Medien eine wichtige und entscheidende Rolle bei der Wahrnehmung rassistisch motivierter Gewalt in der Öffentlichkeit spielen und in einigen Mitgliedstaaten zu einer einseitigen und voreingenommenen Darstellung der Gewalt neigen und damit Verantwortung für die Verbreitung von Fehlinformationen über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit tragen,

K. in der Erwägung, dass eine Vielzahl von Internet-Homepages als Hauptquelle der Informationen über rassistische Gruppen und Gruppen, die zu Hass anstiften, Anlass zu der Sorge gibt, wie diesem Problem entgegengewirkt werden kann, ohne gegen die freie Meinungsäußerung zu verstoßen,

L. in der Erwägung, dass Polizei und Justiz in den Mitgliedstaaten eine wesentliche Rolle für die Verfolgung und Verhütung rassistisch motivierter Gewalt spielen, dass sie es jedoch mitunter versäumen, die Bürger vor rassistisch motivierter Gewalt zu schützen und Extremisten von solchen Verbrechen abzuschrecken, wobei die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang prüfen sollten, ob ihr Polizei- und Justizsystem unter "institutionellem Rassismus" leidet, und in der Erwägung, dass sich in einigen Ländern polizeiliche Gewalt speziell gegen ethnische Minderheiten, Rassenminderheiten und sexuelle Minderheiten richtet und deren Recht auf Versammlungsfreiheit unmittelbar verletzt,

M. in der Erwägung, dass es an statistischen Daten über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie in den Mitgliedstaaten sowie insbesondere über damit verbundene Gewalt und Diskriminierung mangelt, [...]

O. in der Erwägung, dass vier Mitgliedstaaten – Deutschland, Luxemburg, Österreich und Finnland – wegen ihres Versäumnisses, die Anforderungen der Richtlinie 2000/43/EG [die sogenannte "Antirassismusrichtlinie"] zu erfüllen, vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zitiert wurden, [...]

2. verurteilt nachdrücklich alle rassistischen und durch Hass motivierten Übergriffe, fordert alle einzelstaatlichen Behörden mit Nachdruck auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die dafür Verantwortlichen zu bestrafen und das Klima der Straflosigkeit im Zusammenhang mit solchen Übergriffen zu bekämpfen; bekundet seine Solidarität mit allen Opfern solcher Übergriffe und mit ihren Familien, darunter: [...]

– den brutalen Überfall auf einen deutschen Staatsbürger äthiopischer Abstammung, Kevin K., in dem Dorf Pömmelte in Sachsen-Anhalt am 9. Januar 2006, insbesondere wegen des rassistischen Beweggrunds; [...]

– die Zunahme von tätlichen Angriffen und rassistischen Parolen und Sprechchören in den Fußballstadien durch Fußballfans mit neonazistischer Ideologie, [...]

16. unterstreicht, dass Initiativen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Verbindung mit der derzeitigen Weltmeisterschaft in Deutschland unterstützt werden müssen, und fordert die Behörden auf, die für rassistische Akte Verantwortlichen genau zu überwachen, zu verfolgen und zu verurteilen; [...]
Alles andere bezieht sich auf alle europäischen Länder oder speziell auf andere europäischen Länder. Zum Vergleich soll noch ein Paragraph aus dem Entwurf gegenübergestellt werden, der vom endgültigen Text abweicht:

B. in der Erwägung, dass es in einigen Mitgliedstaaten, zuletzt in Belgien, Frankreich, Deutschland und Polen, zu durch Rassen- und Fremdenhass und antisemitischen Hass motivierten Gewaltakten und/oder Tötungen gekommen ist, während innerhalb und außerhalb der EU weitere direkte und indirekte Formen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie fortbestehen,
Es ist bemerkenswert, dass die Erwähnung von Belgien, Frankreich, Deutschland und Polen aus dem Beschlusstext in diesem Abschnitt ohne weitere Debatte gestrichen wurde. So oder so, Deutschland wurde kritisiert, namentlich genannt und gerügt. Die deutschen Medien verlieren darüber kein Wort! Und streng unter uns wissen wir doch ganz genau, wie viel Unsinn zu dem Überfall auf den Kevin K. gesagt und geschrieben wurde. Ist die Beschäftigung des Europaparlaments damit kein Thema?

1 Comments:

Anonymous Anonym said...

Wen interessiert eigentlich das hunderttausenseitige Blahbla, welches das EU-Parlament jährlich ablässt? Die sollen erstmal demokratisch werden in der EU, dann haben sie vielleicht was zu sagen.
Kewil

17 Juni, 2006 11:21  

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